Berliner Nahverkehrsplan scheitert an SPD-Widerstand gegen U7-Ausbau in Spandau
Claudius Keudel
Berliner Nahverkehrsplan scheitert an SPD-Widerstand gegen U7-Ausbau in Spandau
Berlins Nahverkehrsplan stößt auf massiven Widerstand
Der Nahverkehrsplan Berlins ist nach der Ablehnung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in eine schwere Krise geraten. Streitpunkt ist die geplante Verlängerung der U7 in Spandau, die Saleh als unzureichend kritisiert – insbesondere die Entscheidung, das Projekt wegen hoher Kosten aufzugeben.
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Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich hingegen offen für eine erneute Prüfung der Pläne, trotz der Vorbehalte der Verkehrsverwaltung.
Salehs Widerstand richtet sich gegen die Weigerung, die U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus zu verlängern. Er argumentiert, dass diese Entscheidung vor allem benachteiligte Anwohner der Region unverhältnismäßig belaste. Eine Kosten-Nutzen-Analyse hatte zuvor die Haltung der Verkehrsverwaltung gestützt und von einer Verlängerung abgeraten.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos) räumte zwar die finanziellen Hürden ein, betonte aber, dass weitere Untersuchungen nötig seien, bevor vorläufige Entscheidungen getroffen werden könnten. Besonders die Wahl des Verkehrssystems und die Streckenplanung erforderten eine vertiefte Prüfung.
Saleh hat Wegner unmissverständlich klar gemacht, dass seine Fraktion den aktuellen Plan nicht unterstützen werde. Ohne die Zustimmung der SPD ist eine Verabschiedung der Vorlagen im Senat in ihrer jetzigen Form unwahrscheinlich. Wegner ließ jedoch durchblicken, dass er Gespräche über eine mögliche U7-Verlängerung nicht grundsätzlich ausschließt – trotz der Skepsis der Verkehrsverwaltung.
Nach Salehs Ablehnung steht der Nahverkehrsplan nun vor einer ungewissen Zukunft. Ohne die Unterstützung der SPD kann der Senat die aktuellen Pläne nicht umsetzen. Weitere Studien und Verhandlungen werden nötig sein, bevor über die U7-Verlängerung endgültig entschieden werden kann.
