Brandenburg fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und kritisiert Bundesregierungs-Paket
Maria-Theresia Thanel
Brandenburg fordert Übergewinnsteuer gegen explodierende Spritpreise und kritisiert Bundesregierungs-Paket
Die Regierungschefs der Länder drängen auf schärfere Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise. Die Brandenburger Landesregierung hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Nun fordert sie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangte sofortige Schritte zur Senkung der Kraftstoffkosten. Er argumentierte, die Bundesregierung müsse Steuern senken und übermäßige Gewinne der Ölkonzerne abschöpfen. Nach Woidkes Einschätzung brauchen sowohl Verbraucher als auch Betriebe dringend Entlastung, um weitere wirtschaftliche Belastungen abzuwenden.
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Das aktuelle Spritpreis-Paket, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, sieht vor, dass Tankstellen nur noch einmal täglich – mittags – die Preise erhöhen dürfen. Doch die Brandenburger Regierung hält dies für ungenügend. Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer und betonte, dass Konzerne unrechtmäßig von der Krise profitierten.
Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder schloss sich dem Aufruf an. Crumbach warnte, ohne schnelles Handeln würden die überproportionalen Preiserhöhungen weiter Autofahrer und Unternehmen gleichermaßen belasten. Trotz ihrer Vorbehalte wird Brandenburg das Bundestags-Paket in der anstehenden Abstimmung dennoch unterstützen.
Die Spritpreis-Maßnahmen der Bundesregierung stoßen bei den Ländern auf wachsenden Widerstand. Brandenburgs Vorstoß für eine Übergewinnsteuer spiegelt die allgemeine Unzufriedenheit über die steigenden Kosten wider. Das Ergebnis der Bundesratsabstimmung am Freitag wird zeigen, ob weitere Schritte zur Lösung des Problems eingeleitet werden.
