Brandenburg muss Milliarden für verfassungswidrige Beamtengehälter nachzahlen
Maria-Theresia Thanel
Brandenburg muss Milliarden für verfassungswidrige Beamtengehälter nachzahlen
Tausende Beamte in Brandenburg erhalten aufgrund eines richtungsweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungen. Das Gericht stellte fest, dass die Gehälter zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig waren. Die Entscheidung zwingt das Land nun, Milliardenbeträge für rückwirkende Zahlungen und künftige Lohnerhöhungen aufzubringen.
Das Urteil erklärte die bisherigen Besoldungsregelungen für rechtswidrig und belastet Brandenburg mit einer enormen finanziellen Last. Schätzungen zufolge muss das Land künftig mit jährlichen Mehrkosten von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro rechnen. Zudem könnte eine einmalige Zahlung von 400 Millionen bis 700 Millionen Euro nötig sein, um die bisherigen Unterbezahlungen auszugleichen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) bezeichnete die Situation als "ein Damoklesschwert" über dem Haushalt Brandenburgs. Die Umsetzung des Urteils soll spätestens in den Haushaltsplänen für 2027 und 2028 beginnen. Gleichzeitig häufen sich noch ungelöste Fälle aus anderen Bundesländern und auf Bundesebene.
Um das Problem anzugehen, plant Minister Keller Gespräche mit Gewerkschaften und Verbänden über mögliche Gehaltsanpassungen für das Jahr 2023. Zudem ist ein neues Besoldungsgesetz erforderlich, um die jüngsten Lohnerhöhungen ab dem 1. April rückwirkend umzusetzen.
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Das Urteil löst erhebliche Zahlungen an betroffene Beamte in ganz Brandenburg aus. Angesichts der Kosten in dreistelliger Millionenhöhe muss das Land nun seine Haushaltsplanung anpassen. Die finanzielle Belastung wird jedoch über Brandenburg hinausgehen und alle 16 Bundesländer sowie den Bund treffen.
