Warkens Gesundheitsreform scheitert an massivem Widerstand der Bevölkerung
Frida Stiebitz
Warkens Gesundheitsreform scheitert an massivem Widerstand der Bevölkerung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit massivem Widerstand gegen ihre jüngsten Pläne zur Gesundheitsreform konfrontiert. Die vergangene Woche vorgestellten Vorschläge zielen darauf ab, durch Einsparungen und höhere Patientenzuzahlungen 20 Milliarden Euro zu mobilisieren. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, mehr für die gesetzliche Krankenversicherung zu zahlen.
Die Reform umfasst drei besonders umstrittene Maßnahmen. Erstens entfällt die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner. Zweitens wird die Einkommensgrenze für Versicherungsbeiträge angehoben. Und drittens soll die kostenlose Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger durch höhere Abgaben der gesetzlich Versicherten finanziert werden.
Auch die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente steigen. Patienten müssen künftig 7,50 Euro pro Packung in der Apotheke zahlen, maximal jedoch 15 Euro. Die Mehrheit der Befragten hält diese Erhöhung für ungerecht.
Die Ablehnung in der Bevölkerung ist parteiübergreifend. Nur 23 Prozent der Deutschen unterstützen die Pläne, gesetzlich Versicherte stärker zu belasten. Unter SPD-Wählern lehnen 71 Prozent die Reform ab. Selbst in Warkens eigener CDU/CSU-Anhängerschaft sprechen sich 61 Prozent gegen höhere Beiträge aus. Besonders ausgeprägt ist die Kritik bei den Wählern der Linken: 91 Prozent lehnen die Erhöhung der Medikamentenzuzahlungen ab.
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Die Umfrageergebnisse spiegeln eine breite Unzufriedenheit mit den Reformvorschlägen wider. Warkens Plan, durch Einsparungen und höhere Patientenzuzahlungen 20 Milliarden Euro zu erwirtschaften, stößt auf massiven öffentlichen und politischen Widerstand. Wie es mit der Reform weitergeht, bleibt angesichts der wachsenden Opposition ungewiss.
