Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen, Kürzungen und ehrgeizige Reformen
Maria-Theresia Thanel
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen, Kürzungen und ehrgeizige Reformen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der vorherigen SPD-Allianz mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Kooperation als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv.
Die Regierung bildete sich, nachdem die Einigung der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Beginn des Jahres geplatzt war. Seit ihrem Amtsantritt hat sie bereits Maßnahmen beschlossen, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Nun steht sie vor der Herausforderung, ihren ersten gemeinsamen Zweijahreshaushalt aufzustellen – mit dem Ziel, ein Defizit von einer Milliarde Euro zu schließen.
Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien geplant. Allerdings sollen der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium trotz finanzieller Belastungen nur begrenzt betroffen sein. Zusätzlich erhöht ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten den Druck: Die Kosten für Brandenburg könnten sich auf 300 bis 600 Millionen Euro belaufen.
Gleichzeitig treibt die Koalition neue Gesetzesvorhaben voran. Geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Mit nur noch 3,5 Jahren bis zur nächsten Wahl arbeitet die Regierung zügig daran, ihre Vorhaben umzusetzen.
Die ersten Schritte der Koalition zeigen einen Fokus auf Effizienz und Reformen. Die Bewältigung des Haushaltsdefizits bei gleichzeitiger Lösung rechtlicher und finanzieller Herausforderungen wird ihre nächsten Schritte prägen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie ihre ehrgeizigen Pläne umsetzen kann.
