Breisacher Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Maria-Theresia Thanel
Breisacher Stadtrat entscheidet über Millionenprojekte und Satzungsänderungen
Stadtrat von Breisach tagt am 21. April 2026 mit vollgepackter Tagesordnung
Am 21. April 2026 kommt der Breisacher Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen, auf der eine Fülle von Themen aus den Bereichen Bau, Planung und Finanzen behandelt wird. Im Mittelpunkt stehen unter anderem umfangreiche Schulerweiterungen, Satzungsänderungen sowie neue Infrastrukturprojekte.
Die Sitzung beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde, gefolgt von Bekanntgaben und einer Ehrung für lokale Blutspender:innen. Einer der kostspieligsten Punkte auf der Tagesordnung ist der Ausbau der Julius-Leber-Gesamtschule. Die hierfür vorgesehenen Verträge belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,078 Millionen Euro. Zudem wird der Rat über die Bestellung einer Bauüberwachung für die Außenanlagen im Baugebiet Vogesenstraße III beraten.
Ebenfalls zur Debatte steht ein Antrag auf Aufhebung der Satzung für den Wohnmobil-Stellplatz, der rückwirkend zum 1. Januar 2025 abgeschafft werden soll. Darüber hinaus soll die Geltungsdauer der Bebauungsplansatzung für die Umgestaltung des Marktplatzes bis zum 30. April 2028 verlängert werden.
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Geplant ist zudem eine Erweiterung des Aufgabenbereichs der Breisach Marketing GmbH, die künftig auch die Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übernehmen soll. Ein aktueller Tourismusbericht wird während der Sitzung präsentiert. Weitere Themen sind die vorläufige Diskussion über Änderungen des Flächennutzungsplans für das Gebiet "Emletweg rechts" in Merdingen, die Genehmigung eines Dachausbaus in der Rheintorstraße 12 sowie die Vergabe von Tiefbauaufträgen für die neue Lagerhalle der Feuerwehr.
Die Sitzung umfasst eine Reihe von Infrastruktur-, Finanz- und Regulierungsentscheidungen, die die künftige Entwicklung Breisachs prägen werden – von Schulerweiterungen über Satzungsanpassungen bis hin zu neuen Bauvorhaben. Nach der öffentlichen Beteiligung folgt der formelle Teil der Beratungen.
