Bremer Landtag untersucht dubiose Senatoren-Entlassungen und gelöschte Chats
Claudius Keudel
Bremer Landtag untersucht dubiose Senatoren-Entlassungen und gelöschte Chats
Im November 2025 setzte der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Noch im selben Monat kam die Kommission erneut zusammen, um aktuelle Fälle von Intransparenz sowie Vorwürfe über überhöhte Abfindungen – sogenannte „goldene Händedrücke“ – zu behandeln.
Im März 2022 war die Senatorin Regine Komoss bereits nach einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Ihre zugesicherte Weiterbeschäftigungsgarantie wurde nicht eingehalten, doch der Senat legte trotz entsprechender Aktenlage keinen offiziellen Widerspruch ein.
Im September 2025 wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries gelöscht, beide damals Senatoren in der Umweltbehörde. Die Ermittler stellten fest, dass die Löschungen innerhalb von 24 Stunden erfolgt sein könnten, was den Nachweis unzulässiger Absprachen erschwere.
Im Herbst desselben Jahres übermittelte der CDU-Parteimanager Tobias Hentze einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft. Darin behauptete er, in zwei Behörden seien im Zusammenhang mit der Affäre E-Mails gelöscht worden. Später revidierte Hentze seine Aussage und behauptete, der Hinweisgeber sei nicht anonym gewesen – ein Widerspruch zu seiner ersten Darstellung.
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Der Ausschuss setzt seine Arbeit fort, um die Vorgänge aufzuklären. Seine Ergebnisse sollen zeigen, ob weitere Schritte notwendig sind. Im Mittelpunkt stehen weiterhin Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Regierungsentscheidungen.
