Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Buchungstricks
Evangelos Rörricht
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Buchungstricks
Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften am Bundeshaushalt 2027
Der Bundeshaushalt 2027 steht massiv in der Kritik von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften. Beide Seiten werfen der Regierung vor, der Etat basiere auf Buchungstricks statt auf echten Einsparungen. Besonders bemängelt werden die steigende Staatsverschuldung, verschobene Schuldenrückzahlungen sowie drastische Kürzungen im öffentlichen Sektor – mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Zwar schlage die Regierung neue Einnahmequellen vor, doch bei den Ausgaben werde nicht gespart, so Steiger. Stattdessen stiegen die Nettokreditaufnahme und die Staatsausgaben weiter an, während zentrale Haushaltslücken ungelöst blieben.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte diese Bedenken. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen Sparmaßnahmen durchzusetzen – "außer bei der Verteidigung". Der Haushalt sei ein "Angriff auf den Sozialstaat", warnte Körzell, da öffentliche Leistungen unter den geplanten Kürzungen leiden würden.
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Kritiker monieren zudem, dass die Regierung Schuldenrückzahlungen in die Zukunft verschiebe und damit die finanzielle Last auf kommende Generationen abwälze. Fehlende strukturelle Sparmaßnahmen lassen sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften an der langfristigen Tragfähigkeit des Haushalts zweifeln.
Der Etatentwurf für 2027 gerät zunehmend unter Druck. Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig: Statt echter Konsolidierung werde die Schuldenlast lediglich aufgeschoben. Ohne Nachbesserungen drohten öffentliche Dienstleistungen und die wirtschaftliche Stabilität Schaden zu nehmen.
