Cottbus findet Kompromiss: Keine Rettungsdienst-Rechnungen für Patienten mehr
Frida Stiebitz
Cottbus findet Kompromiss: Keine Rettungsdienst-Rechnungen für Patienten mehr
Streit um Rettungsdienst-Finanzierung in Cottbus endet mit Kompromiss
Ein Konflikt über die Finanzierung des Rettungsdienstes in Cottbus ist mit einem Kompromiss beigelegt worden. Die Stadt und die Krankenkassen einigten sich auf eine Lösung, die sicherstellt, dass Patienten keine unerwarteten Rechnungen erhalten. Dies folgt auf ein Gerichtsurteil, das klärte, wer bestimmte Transportkosten tragen muss.
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Ausgelöst wurde die Diskussion, als der Landkreis Märkisch-Oderland als erste Region ankündigte, ab 2025 Gebühren für Notfalltransporte in Rechnung zu stellen – selbst dann, wenn Patienten nicht ins Krankenhaus gebracht wurden, etwa bei Nicht-Notfällen oder sogenannten "Leerfahrten". Normalerweise übernehmen Landkreise und kreisfreie Städte diese Kosten zunächst und erhalten sie später von den Krankenkassen erstattet.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch, dass die Versicherer nicht verpflichtet seien, die Kosten für Nicht-Notfallfahrten zu tragen. Diese Entscheidung hätte dazu führen können, dass Patienten Rechnungen für Leistungen erhalten, von denen sie annahmen, sie seien vollständig abgedeckt. Cottbus hatte zunächst erwogen, ähnliche Gebühren einzuführen, verzichtet nun aber darauf.
Nach der neuen Vereinbarung wird die Stadt betroffenen Patienten keine Rechnungen mehr ausstellen. Stattdessen tragen die Stadt Cottbus und die Krankenkassen die finanziellen Lasten gemeinsam und vermeiden so direkte Belastungen für die Bürger. Der Kompromiss bedeutet, dass Patienten in Cottbus künftig keine Rechnungen für Rettungstransporte erhalten – selbst in Fällen, die sich im Nachhinein als nicht dringend erweisen. Die Kosten werden stattdessen intern zwischen der Stadt und den Versicherern geregelt. Damit ist ein Streit beigelegt, der Sorgen vor unerwarteten medizinischen Zusatzkosten ausgelöst hatte. Die Lösung entspricht dem Gerichtsurteil und schützt gleichzeitig die Einwohner vor zusätzlichen Belastungen.
