Bundesregierung kündigt radikale Steuer-, Renten- und Krankenkassen-Reformen an
Frida Stiebitz
Bundesregierung kündigt radikale Steuer-, Renten- und Krankenkassen-Reformen an
Die deutsche Bundesregierung hat drei große Reformpakete vorgestellt, die Steuern, Renten und Krankenversicherungsbeiträge für Millionen Menschen verändern werden. Zu den Plänen gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ein neues Sparmodell sowie Kürzungen bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Anpassungen sollen die Staatseinnahmen erhöhen, bieten aber gleichzeitig finanzielle Entlastungen für Geringverdiener. Eine der bedeutendsten Änderungen ist die geplante Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Dadurch würden die öffentlichen Haushalte zusätzlich 31 Milliarden Euro einnehmen. Um die Belastung abzufedern, soll der ermäßigte Steuersatz für Grundnahrungsmittel von 7 auf 4 Prozent sinken. Zudem sind Steuerentlastungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorgesehen.
Eine weitere zentrale Reform sieht die Abschaffung der Riester-Rente zugunsten eines neuen Sparguthaben-Systems vor, das ab Januar 2027 eingeführt werden soll. Anders als das bisherige Modell garantiert es keine festen Renditen, ermöglicht Sparern aber den direkten Zugang zu den Kapitalmärkten. Die Regierung verspricht dadurch höhere Erträge und bessere staatliche Zuschüsse. Erstmals würden auch Selbstständige Anspruch auf Förderung im neuen System haben.
Darüber hinaus plant die Koalition, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Rund 2,5 Millionen Menschen würden diese Leistung verlieren und müssten künftig mindestens 225 Euro mehr im Monat zahlen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Die Reformen verlagern damit mehr finanzielle Risiken auf die Bürger, insbesondere auf Sparer und Familien mit Angehörigen.
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Die Änderungen sollen schrittweise in Kraft treten, wobei die Mehrwertsteuererhöhung und die Rentenreform bis 2027 umgesetzt werden. Millionen Haushalte müssen mit höheren monatlichen Belastungen rechnen, auch wenn einige von Steuererleichterungen profitieren könnten. Die Regierung betont, die Maßnahmen würden ein gerechteres System schaffen und langfristig bessere Renditen für Sparer ermöglichen.
