Bundesregierung will Spritpreise mit täglicher Preisregelung begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Evangelos Rörricht
Hüskens: Bundesregierung hat unzureichendes Paket gegen steigende Kraftstoffpreise - Bundesregierung will Spritpreise mit täglicher Preisregelung begrenzen – doch Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne vorgestellt, um die steigenden Spritpreise einzudämmen, die durch die Spannungen mit dem Iran verursacht werden. Demnach dürfen Tankstellen die Preise künftig nur noch einmal täglich – und zwar mittags um 12:00 Uhr – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Doch Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt, kritisierte die Maßnahmen als unzureichend und wenig entlastend für Autofahrer.
Laut dem Regierungsentwurf sollen Preiserhöhungen für Kraftstoffe auf eine tägliche Anpassung um 12:00 Uhr beschränkt werden – ein Modell, das sich an Österreichs strengerer Regelung mit nur drei wöchentlichen Änderungen orientiert. Zudem sind verschärfte Kartellgesetze geplant, die dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse geben sollen, um überhöhte Preise marktbeherrschender Unternehmen zu bekämpfen. Die Änderungen sollen am 15. März 2026 im Parlament beraten werden; mit einer Verabschiedung wird Anfang April gerechnet.
Hüskens bezeichnete den Plan als unzureichend und argumentierte, dass tägliche Preisobergrenzen kaum Entlastung für Pendler bringen würden, die unter den hohen Kosten litten. Auch die verschärften Kartellregeln hielt sie für wirkungslos. Stattdessen forderte sie eine vorübergehende Erhöhung des Pendlerpauschales, finanziert durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes.
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Weitere mögliche Entlastungsmaßnahmen wie die Freigabe von Ölreserven oder eine Senkung der Kraftstoffsteuern werden zwar diskutiert, sind aber noch nicht beschlossen. Bisher hat die Regierung keine konkreten Schritte über die geplanten Preisregulierungen und Gesetzesänderungen hinaus bestätigt.
Die neuen Regeln sehen vor, dass Tankstellen Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen, während Senkungen weiterhin flexibel möglich sind. Die Abgeordneten werden die Änderungen im März 2026 prüfen; eine Entscheidung soll kurz darauf fallen. Hüskens betont, dass ohne direkte finanzielle Unterstützung die Belastung für Autofahrer trotz der Regierungsmaßnahmen hoch bleiben werde.
