Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Wirtschaftskritik
Evangelos Rörricht
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Reformstau und Wirtschaftskritik
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung wegen stockender Reformen. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wies die Appelle von Wirtschaftsverbänden zurück, die Pause ausfallen zu lassen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der Ferienzeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, die Sommerpause nur dann anzutreten, wenn zuvor zentrale Reformen verabschiedet würden. Die Forderung kam vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit über Verzögerungen bei der Verabschiedung neuer Gesetze. Bilger lehnte den Vorschlag jedoch ab und argumentierte, dass die parlamentarische Arbeit während der Pause nicht ruhe.
Die Bundesregierung tagt weiterhin während des Sommers, um Beschlüsse vorzubereiten, bevor sie ins Parlament kommen. Auch die regelmäßigen Sitzungen der Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche laufen weiter. Bilger verwies darauf, dass Ausschüsse bei Bedarf Sondersitzungen einberufen könnten – bisher sei ein solcher Antrag jedoch nicht gestellt worden.
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Er unterstrich, dass die Abgeordneten auch außerhalb der Plenarsitzungen ihren Pflichten nachkämen. Der aktuelle Zeitplan ermöglichte sowohl Fortschritte bei der Gesetzgebung als auch die nötige Erholung.
Die Bundestagspause wird daher ohne Unterbrechung stattfinden. Die Ausschüsse behalten die Möglichkeit, bei Bedarf kurzfristig zusammenzukommen, auch wenn bisher kein entsprechender Bedarf angemeldet wurde. Gleichzeitig sorgt die Sommerarbeit des Kabinetts dafür, dass die politische Arbeit im Hintergrund weiterläuft.
