Daniel Keller startet als Brandenburgs neuer Finanzminister in schwierigen Zeiten
Frida Stiebitz
Finanzminister spricht nicht zu früh über Sparmaßnahmen - Daniel Keller startet als Brandenburgs neuer Finanzminister in schwierigen Zeiten
Daniel Keller hat offiziell sein Amt als Finanzminister Brandenburgs angetreten. Er übernimmt die Verantwortung in einer Phase, in der das Land mit ernsten Haushaltsproblemen konfrontiert ist. Seine erste Aufgabe wird es sein, die Ausgaben zu kontrollieren und den steigenden Kosten in den Behörden entgegenzuwirken.
Keller bringt ein fundiertes mathematisches Fachwissen mit – eine Qualifikation, von der er sich verspricht, dass sie ihm bei der Bewältigung der Landesfinanzen helfen wird. Zuvor war er Wirtschaftsminister Brandenburgs und führte die SPD-Fraktion im Landtag an.
Der neue Minister konzentriert sich zunächst auf die Senkung der Personalkosten in der Landesverwaltung. Die aus SPD und CDU bestehende Koalitionsregierung hat beschlossen, diese Ausgaben um fünf Prozent zu kürzen. Kernbereiche wie Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter bleiben jedoch unangetastet. In anderen Verwaltungszweigen sollen Tausende Stellen abgebaut werden, wobei konkrete Zahlen und Fristen noch nicht feststehen.
Die Kürzungen sind Teil eines umfassenderen Plans, um die milliardenschweren Haushaltsdefizite Brandenburgs in den Griff zu bekommen. Genauere Details zu den Einsparungen sollen im Haushalt für die Jahre 2027–2028 ausgearbeitet werden.
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Kellers Ernennung fällt in eine Zeit, in der das Land harte finanzpolitische Entscheidungen treffen muss. Die Landesregierung strebt an, den Haushalt durch die Reduzierung der Personalkosten und eine straffere Ausgabenpolitik zu stabilisieren. Die endgültigen Maßnahmen werden im Rahmen des anstehenden Haushaltsverfahrens festgezurrt.
