"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Claudius Keudel
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Eine unabhängige Bewertung läuft derzeit, um die Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen der Initiative zu untersuchen. Das Programm steht in der Kritik einiger Abgeordneter wegen seiner Kosten und seines Umfangs.
Seit 2015 wurden über das Programm mehr als 285 Millionen Euro an teilnehmende Organisationen ausgezahlt. Allein 2024 erhielten vier von ihnen 41,5 Millionen Euro für die Auswertung der ersten beiden Förderphasen. Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien sind stark gestiegen – von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf über 45 Millionen Euro heute.
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In der dritten Phase, die 2025 beginnt, werden zwei weitere Organisationen hinzukommen. Ohne die Einrichtung Camino haben die fünf beteiligten Institutionen für die Jahre 2025 und 2026 bereits rund 90 Millionen Euro sichergestellt. Die Evaluierungen werden vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben, das von Karin Prien (CDU) geleitet wird.
Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Prüfung dieser Bewertungen begonnen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm öffentlich als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert die sofortige Einstellung des Programms und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie kürzliche Kürzungen beim Elterngeld.
Während die Überprüfung läuft, bewertet die Regierung die Zukunft des Programms. Die fünf Institutionen verfügen bereits über Mittel für die nächsten zwei Jahre. Kritiker drängen unterdessen auf einen Stopp der Initiative angesichts der allgemeinen Haushaltslage.
