DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne für die Krankenkassen als ungerecht
Claudius Keudel
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne für die Krankenkassen als ungerecht
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Den Gesetzentwurf nannte sie "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Kürzungen bei den Leistungen. Das Paket soll zwar 20 Milliarden Euro einsparen, stößt jedoch bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, das Krankengeld zu reduzieren und die Zuzahlungen für Medikamente zu erhöhen. Warken begründet die Maßnahmen damit, dass weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert werden müssten. Über den Entwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen – letzte Änderungen sind jedoch noch möglich.
Fahimi verurteilte die Reformen als ungerecht, da sie vor allem Arbeitnehmer belasteten und den Zugang zur Gesundheitsversorgung abhängig vom Einkommen verschlechtern würden. Der DGB wirft der Vorlage vor, die Kosten auf die Patienten abzuwälzen, statt strukturelle Finanzierungsprobleme zu lösen. Stattdessen fordert Fahimi ein solidarisches Modell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Innerhalb der Bundesregierung laufen noch Verhandlungen, doch der Druck, den Entwurf nachzubessern, wächst. Kritiker monieren, dass die Einsparungen auf dem Rücken derer erfolgen, die am stärksten auf die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen sind.
Die Kontroverse offenbart tiefe Gräben in der Frage der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, drohen Millionen Versicherten Leistungskürzungen und höhere Eigenbeteiligungen. Die Kabinettsentscheidung nächste Woche wird zeigen, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt oder noch einmal überarbeitet werden.
