VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Renten- und Gesundheitsreform als "zynisch und ungerecht"
Claudius Keudel
VdK-Präsidentin Bentele zerpflückt Renten- und Gesundheitsreform als "zynisch und ungerecht"
Der Sozialverband Deutschland (VdK) hat die geplanten Reformen im Gesundheitswesen und bei der Rente scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Verena Bentele warnte, die vorgeschlagenen Änderungen würden zentrale Schutzmechanismen für benachteiligte Gruppen aushöhlen. Einige Maßnahmen bezeichnete sie als ungerecht und realitätsfremd angesichts der finanziellen Situation vieler Beschäftigter.
Bentele verurteilte insbesondere die Pläne zur Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Angehörige als Angriff auf ein Grundprinzip des Sozialstaats. Auch die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgesehene Kürzung des Krankengeldes lehnte sie ab – dies treffe vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke besonders hart.
Die VdK-Präsidentin nannte die Rentenreformvorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz "zynisch". Sie verwies darauf, dass bereits 38 Prozent der Beschäftigten sich keine private Altersvorsorge leisten könnten – weitere Kürzungen seien daher undurchführbar. Eine Reduzierung der gesetzlichen Rente auf ein reines Grundsicherungsniveau würde die Altersarmut verschärfen, besonders für Mittel- und Geringverdiener.
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Zudem warnte Bentele, dass Hinterbliebenenrenten und Schutzmechanismen für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit auf dem Spiel stünden. Um die Finanzierungslücken zu schließen, schlug sie vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die der Rentenversicherung anzugleichen – damit höhere Einkommen stärker in das solidarische System einzahlen.
Darüber hinaus forderte sie, dass der Staat die nicht gedeckten Gesundheitskosten für Bürger:innen im Bürgergeld übernimmt. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der auf Fachgutachten basiert, soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden – mehrere Punkte sind jedoch weiterhin umstritten.
Die Reformpläne stoßen beim VdK auf massiven Widerstand, da sie nach Ansicht des Verbands soziale Ungleichheit und finanzielle Belastungen verschärfen würden. Benteles Alternativvorschläge zielen darauf ab, einkommensschwache Gruppen zu schützen und höhere Einkommen fairer an den Kosten zu beteiligen. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen bei diesen umstrittenen Vorhaben entscheiden.
