DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Maria-Theresia Thanel
DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Missbrauch des 500-Milliarden-Fonds vor
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Handhabung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Ihr Vorwurf: Die Mittel würden nicht wie vorgesehen für Infrastruktur- und Klimaprojekte eingesetzt, sondern dienten stattdessen dazu, Lücken im regulären Haushalt zu stopfen.
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Ursprünglich galt der Fonds als wichtiger Schritt, um den Stau bei dringend notwendigen Investitionen aufzulösen. Die DGB-Spitze hatte ihn damals als Chance begrüßt, die Klimaneutralität voranzutreiben und die Infrastruktur zu modernisieren. Doch Fahimi zeigt sich nun enttäuscht: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die vollen Mittel tatsächlich in neue Vorhaben fließen würden.
Auch Wirtschaftsexperten melden Bedenken an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, das Sondervermögen für laufende Ausgaben umzuwidmen, statt damit echte Investitionen zu finanzieren. Fahimi spricht von einer enttäuschenden Entwicklung und warnt, dass die ursprünglichen Ziele des Fonds untergraben würden.
Die Kritik des DGB unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit mit der Verwaltung des Fonds. Sollte das Geld nicht in zusätzliche Investitionen fließen, könnten zentrale Infrastruktur- und Klimaziele verfehlt werden. Die Regierung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
