Diplomaten fordern transatlantische Einheit gegen Trumps umstrittene Außenpolitik
Maria-Theresia Thanel
Diplomaten fordern transatlantische Einheit gegen Trumps umstrittene Außenpolitik
Zwei hochrangige Diplomaten haben zu einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen, um dem zu begegnen, was sie als schädliche US-Politik unter Donald Trump betrachten. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Diplomat, argumentieren, dass Erfolge der Demokraten bei den bevorstehenden Wahlen zur Wiederherstellung der Stabilität beitragen könnten. Ihr Appell erfolgt vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich Trumps Haltung gegenüber Europa und internationalen Institutionen.
Heusgen und Murphy warnen, dass Trumps Außenpolitik Europa eher wie einen Gegner als wie einen Verbündeten behandle. Sie verweisen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO sowie seine Vorliebe für einseitige Maßnahmen statt multilateraler Abkommen. Beide Diplomaten betonen, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beiden Nationen weitaus mehr nütze als isolationistische Politiken.
Das Duo zeigt sich zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus – und möglicherweise sogar den Senat – zurückgewinnen könnten. Zudem prognostizieren sie, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 das transatlantische Bündnis neu beleben und fairere Handelsbeziehungen mit der EU anstreben würde.
Über die Wahlen hinaus verweisen die Autoren auf wachsenden Widerstand in den USA gegen Trumps Position zu Einwanderung und Außenpolitik. Sie kritisieren zudem seine Versuche, die Gewaltenteilung zu schwächen, und bezeichnen dies als Bedrohung für die demokratischen Kontrollmechanismen.
Um die globale Governance zu stärken, schlagen Heusgen und Murphy eine neue deutsch-amerikanische Strategie zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Ihr Vorschlag umfasst die Einführung halbpermanenter Sitze, um das Gremium repräsentativer und handlungsfähiger zu machen.
Die Empfehlungen der Diplomaten konzentrieren sich auf politische Machtverschiebungen durch Wahlen und institutionelle Reformen, um Trumps Politik entgegenzuwirken. Ein Sieg der Demokraten 2022 oder 2028, so ihre Argumentation, würde die US-Außenpolitik wieder stärker an traditionelle Verbündete anbinden. Die vorgeschlagenen UN-Reformen zielen darauf ab, langjährige Probleme bei der Repräsentation und Entscheidungsfindung zu lösen.
