EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Maria-Theresia Thanel
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Nettozahler wie Deutschland blockieren
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028 bis 2034 würde eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Fonds von 1,2 Billionen Euro bedeuten. Doch bereits jetzt melden wichtige Mitgliedstaaten Bedenken wegen der höheren Kosten an.
Der aktuelle MFR für 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, die durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf etwa 2 Billionen Euro aufgestockt wurden. Nun strebt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass der nächste Sieben-Jahres-Haushalt die Marke von 2 Billionen Euro übersteigt. Zur Finanzierung plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte.
Nettozahlerländer, angeführt von Deutschland, haben sich jedoch skeptisch gezeigt. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes. Deutschland zahlt bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhält. Auch Belgien könnte unter den neuen Vorschlägen mit einem Anstieg seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
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Unterdessen haben sich 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – zusammengeschlossen, um für einen größeren Haushalt zu werben. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame EU-Prioritäten notwendig seien. Die Kommission strebt an, bis Ende des Jahres eine Einigung über den MFR zu erzielen.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde die finanziellen Prioritäten der EU für das nächste Jahrzehnt neu gestalten. Falls genehmigt, sollen neue EU-Steuern und höhere nationale Beiträge das Vorhaben finanzieren. Doch da sich die größten Nettozahler gegen die Erhöhung stemmen, dürften die Verhandlungen vor erheblichen Herausforderungen stehen.
