Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Völlig verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Frida Stiebitz
Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Völlig verfehlt – wirtschaftlich und sozial"
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi hat die geplante Wirtschaftsreform der Regierung scharf kritisiert. Sie argumentiert, dass der Fokus auf Sparmaßnahmen und Kürzungen das Wachstum und den Arbeitsmarkt gefährde. Ihre Äußerungen fallen vor einem entscheidenden Treffen zwischen Spitzenvertretern der Koalition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden am kommenden Mittwoch.
Fahimi bezeichnete die aktuellen Reformpläne als „völlig verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Sie warnte, pauschale Kürzungen und unkoordinierte Maßnahmen gingen an den eigentlichen Problemen vorbei. Statt struktureller Veränderungen setze die Regierung auf radikale Ausgabenkürzungen.
Die Idee, eine Reform der Einkommensteuer durch eine pauschale Kürzung aller staatlichen Subventionen auszugleichen, nannte sie „völliger Unsinn“. Solche Schritte würden laut Fahimi lediglich die „Binnennachfrage ersticken“ und Unternehmen schaden. Sie betonte, es brauche vielmehr Wachstumsanreize, um eine nachhaltige Wirtschaft mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen aufzubauen.
Fahimi schlug stattdessen gezielte Förderung für Unternehmen vor, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen. Die Gewerkschaften wollen beim Mittwochstermin alternative Reformvorschläge einbringen. Ihr Ziel ist es, die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern und gleichzeitig das Wachstum zu stärken.
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CDU/CSU und SPD streben an, die zentralen Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisiert zu haben. Beim Treffen am Mittwoch kommen Koalitionsspitzen, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftsfunktionäre zusammen, um über die Pläne zu beraten. Fahimis Kritik unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie Sparpolitik und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen sind. Das Ergebnis könnte die endgültigen politischen Weichenstellungen der Regierung in den kommenden Wochen prägen.
