Finanzreform entlastet Kommunen – doch die Energiepolitik bleibt strittig
Frida Stiebitz
Finanzreform entlastet Kommunen – doch die Energiepolitik bleibt strittig
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, die Kommunen entlasten und die Sozialausgaben besser steuern soll. Die Vereinbarung führt neue Regeln ein, um die Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klarer zu verteilen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Durchbruch als „bedeutenden Schritt“.
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Kern der Reform ist das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“, das künftig für alle staatlichen Ebenen gelten soll. Damit sollen Kommunen mehr Planungssicherheit erhalten und der finanzielle Druck auf die lokalen Haushalte verringert werden.
Woidke äußerte zudem Kritik an der aktuellen Energiepolitik. Die bisherigen Maßnahmen hätten die hohen Energiepreise nicht wirksam gesenkt, monierte der SPD-Politiker. Stattdessen brauche es eine Strategie, die erneuerbaren Strom vorrangig regional nutze – statt ihn in andere Gebiete zu exportieren.
Bezahlbare Energie bleibt für Woidke ein zentrales Anliegen. Geringere Kosten seien entscheidend, um die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Die Finanzreform wird die Kostenverteilung und Verantwortlichkeiten zwischen den staatlichen Ebenen neu ordnen. Die Kommunen erwarten dadurch stabilere Haushalte. Die Energiepolitik bleibt jedoch für einige Landesregierungen ein umstrittenes Thema.
