GKV 2024: Milliardenlücken zwingen Regierung zu radikalen Reformen
Frida Stiebitz
GKV 2024: Milliardenlücken zwingen Regierung zu radikalen Reformen
Gesetzliche Krankenversicherung steht 2024 vor steigenden Defiziten – Regierung unter Druck
Das deutsche System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht sich 2024 wachsenden Haushaltslücken gegenüber und setzt die Regierung damit unter Handlungsdruck. Eine Finanzkommission soll am Montag Vorschläge zur Kostensenkung vorlegen, um die Belastung für Arbeitgeber zu verringern und das Nettoeinkommen der Beschäftigten zu stärken.
Anne-Kathrin Klemm, Vorsitzende des BKK-Dachverbands, hat mehrere Reformen zur Bewältigung der Finanznot vorgeschlagen. Dazu zählen Steueranpassungen, strengere Budgetkontrollen und höhere Rabatte auf Medikamente. Ein zentraler Punkt ihrer Pläne ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent – eine Maßnahme, die dem System jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro einbringen könnte. Zudem fordert sie eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent, was zusätzliche 1,3 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr bedeuten würde.
Um die Ausgaben weiter zu drücken, schlägt Klemm die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Haus- und Kinderärzte vor. Eine Deckelung der Ausgaben bei Hausärzten könnte jährlich 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro sparen, während bei Kinderärzten weitere 300 Millionen Euro eingespart werden könnten. Gleichzeitig betont sie, dass die Sozialabgaben zur Finanzierung dieser Reformen nicht weiter steigen dürften.
Kritiker melden bereits Bedenken an. Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte, dass Kürzungen bei den Honoraren Ärzte zwingen würden, Patiententermine zu reduzieren. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Einsparungen mit dem Erhalt der medizinischen Versorgungsqualität in Einklang zu bringen.
Der Bericht der Finanzkommission, der am Montag erwartet wird, soll konkrete Maßnahmen benennen. Die Ampelkoalition gerät zunehmend unter Druck, das System zu stabilisieren, ohne Arbeitnehmer oder Arbeitgeber übermäßig zu belasten. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten die Gesundheitskosten um Milliarden gesenkt werden. Die Vorschläge zielen auf Medikamentenpreise, Arztbudgets und Steueranpassungen ab – doch ihre Auswirkungen auf die Patientenversorgung bleiben ungewiss. Nun muss die Regierung entscheiden, wie sie die Änderungen umsetzt, ohne die Zugänglichkeit der Leistungen zu gefährden.
