GKV droht 40-Milliarden-Loch: Kommission fordert radikale Reformen bis 2030
Frida Stiebitz
GKV droht 40-Milliarden-Loch: Kommission fordert radikale Reformen bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich weiter öffnenden Finanzlücke: Die Defizite könnten bis 2027 über 15 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen. Um die Krise abzuwenden, schlägt die Kommission 66 Reformvorschläge vor, die die Zukunft der GKV sichern sollen.
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Die Beitragssätze sind bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und erreichten 2025 mit 17,1 Prozent einen Rekordwert, bevor sie 2026 weiter auf 17,5 Prozent kletterten. Der Bericht dringt nun auf rasche Reformen, um eine noch tiefere Finanzkrise im kommenden Jahrzehnt zu verhindern.
Als Hauptbelastungen für die GKV-Finanzen nennt die Kommission unter anderem ungleiche Beitragslasten – insbesondere bei Beamten, Selbstständigen und Gutverdienern –, die zu Finanzierungslücken führen. Zusätzlich belasten grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen innerhalb der EU das System: Allein Österreich und Polen verursachten 2025 Kosten von 185 Millionen bzw. 132 Millionen Euro.
Um die Deckungslücke zu schließen, empfiehlt der Bericht eine Mischung aus Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen. Zu den weniger umstrittenen Vorschlägen zählen die Abschaffung Sonderregelungen bei der Vergütung bestimmter medizinischer Leistungen, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. Zudem wird eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen, ebenso wie die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Pilotstudien – eine Maßnahme, die sich auf die Versorgungsqualität auswirken könnte.
Deutlich kontroverser sind Pläne für die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen. Ziel ist es, unnötige Eingriffe zu reduzieren und die Ausgaben zu begrenzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits zugesagt, die Empfehlungen zeitnah zu prüfen und ab 2027 mit gesetzgeberischen Schritten zur Stabilisierung des Systems zu beginnen.
Der Bericht folgt auf Jahre steigender Kosten und struktureller Herausforderungen. Zwischen 2022 und 2026 stieg der durchschnittliche GKV-Beitragssatz von 16,2 auf 17,5 Prozent – getrieben vor allem durch den Anstieg des Zusatzbeitrags von 2,5 auf 2,9 Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen, warnen Experten, droht dem System bis Ende des Jahrzehnts ein beispielloser Finanzkollaps.
Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die legislative Phase über, wobei Ministerin Warken die Reformbemühungen anführt. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die Finanzierung und Verwaltung der GKV grundlegend verändern. Ob es gelingt, das drohende 40-Milliarden-Defizit bis 2030 abzuwenden, wird sich am Erfolg dieser Reformen entscheiden.
