Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Claudius Keudel
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine Kostenübernahme für dringend benötigte medizinische Behandlungen mehr. Die städtische Notfallhilfe ist ohne Mittel, sodass viele Menschen ohne Zugang zu Versorgung bleiben. Die Gesundheitsinitiative Medinetz Hamburg fordert die Behörden nun zum sofortigen Handeln auf.
Die Clearingstelle im Zentrum für Flüchtlinge Hamburg unterstützt unversicherte Personen bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 bewilligte das Programm für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – unter anderem für Therapien und Medikamente.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Die Beratungsfälle erhöhten sich von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr. Dennoch wurde der Etat nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai genehmigte die Stadt lediglich etwa ein Fünftel eines beantragten Zusatzbudgets von 500.000 Euro – seitdem sind die Mittel für neue Fälle aufgebraucht.
Matthias Plieninger, Internist und Mitglied bei Medinetz, warnt, dass ohne Finanzierung viele Menschen unbehandelt blieben und schwere gesundheitliche Folgen riskierten. Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin der Initiative, kritisiert die Sparpolitik der Stadt und das Versäumnis, langfristige Auswirkungen zu bedenken. Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot; die Mittelvergabe hänge von Haushaltsentscheidungen ab – angesichts der aktuellen finanziellen Spielräume.
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Der Notfallfonds wird in diesem Jahr keine weiteren Fälle mehr unterstützen. Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen, die benötigten Gelder umgehend freizugeben und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu schaffen. Ohne diese Schritte bleibe unversicherten Migrant:innen in Hamburg der Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung weiter verwehrt.
