Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Frida Stiebitz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckt nach gescheitertem Haushalt 2026 in der Sackgasse
Am Freitag kam es im Kreistag von Siegen-Wittgenstein zu einer Pattsituation, nachdem es nicht gelang, den Haushaltsplan für 2026 zu verabschieden. Die Blockade stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – eine Lösung ist vor der nächsten Sitzung im Juni nicht in Sicht. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnten die Ausgabenentwürfe nicht finalisiert werden.
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Die Debatte zog sich über sechs Stunden hin, wobei es vor allem um die Verteilung der Mittel, neue Wanderrouten und andere lokale Prioritäten ging. Ein zentraler Streitpunkt war ein Vorschlag der CDU, Einstellungen für freie Stellen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Dieser Plan wurde schließlich nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags eingestuft wurde.
Die finanzielle Lage des Kreises ist bereits angespannt: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären, was den Betriebsdruck weiter verschärfen würde. Der Kämmerer plant nun, mit Banken zu verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen zu beantragen, um die Kosten bis Juni zu decken.
Da kein Haushalt verabschiedet wurde, muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten. Das bedeutet: Bestehende Verträge bleiben gültig, neue Ausgaben werden jedoch strikt begrenzt. Sollte der Kreistag im Juni erneut scheitern, kann der Regierungsbezirk Arnsberg eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über Finanzentscheidungen entziehen würde.
Der Kreis steht nun vor Wochen der finanziellen Ungewissheit und ist auf Übergangslösungen angewiesen, um über die Runden zu kommen. Ohne eine Einigung bis Juni droht eine Fremdbestimmung durch die Aufsichtsbehörde, die dem Gremium die Gestaltungsmöglichkeiten bei Personal und Dienstleistungen entziehen würde. Die weitere Entwicklung wird entscheiden, wie die Verwaltung in den kommenden Monaten agieren kann.
