Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Claudius Keudel
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Sie schlagen neue Schritte vor, darunter Verbote und eine gemeinsame Datenbank zur Erfassung solcher Gruppierungen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland.
In Hessen stieg die Zahl der gewalttätigen Delikte mit linksextremistischem Hintergrund um 153 Prozent. Politisch motivierte Straftaten im Land nahmen insgesamt um etwa 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle. Allein die gewaltsamen Vorfälle mit linksextremistischem Bezug erhöhten sich um 42,6 Prozent auf 1.087 gemeldete Fälle.
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als die zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Sein Bundesland prüft nun, ob ein vollständiges Verbot des Portals möglich ist. Zudem regt Hessen an, Reise- und Einreiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten zu prüfen.
Sachsen unterstützt die Forderung nach härterem Vorgehen. Innenminister Armin Schuster (CDU) argumentiert, eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus sei ein entscheidendes Instrument. Sachsen befürwortet zudem eine Aktualisierung der bundesweiten Einschätzung zu gewaltbereitem Linksextremismus, um aktuelle Bedrohungen widerzuspiegeln.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen ein Verbot von Indymedia, Reisebeschränkungen und eine gemeinsame Datenbank. Diese Schritte zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewalttätiger und politisch motivierter Straftaten einzudämmen. Die Innenminister beider Länder treiben die Forderung nach strengerer Durchsetzung voran.
