Hitze im Abgeordnetenhaus: CDU in der Defensive vor Osterpause
Heftige Debatten im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Osterpause
Vor der parlamentariellen Pause zu Ostern kam es im Berliner Abgeordnetenhaus zu hitzigen Auseinandersetzungen. Die CDU-Senatorin Katharina Günther-Wünsch kritisierte Vertreter der Linken und der SPD scharf wegen Vorfällen in Jugendclubs. Gleichzeitig musste sich Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu seinem Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar rechtfertigen.
Auf der Tagesordnung stand zudem eine umstrittene Abstimmung über ein Gesetz zur Ausbildungsabgabe, bei der die CDU gespalten war und die Opposition die Verabschiedung sicherte.
Der Tag begann mit Spannungen, als Wegner gerade noch rechtzeitig zu einer Befragung durch die Grünen eintraf. Diese verlangten Aufklärung über sein Handeln während des flächendeckenden Blackouts, der tausende Haushalte ohne Strom zurückließ. Wegner räumte ein, den Großteil der Zeit zu Hause verbracht zu haben – nur unterbrochen von einem Tennisspiel und einem Spaziergang mit dem Hund.
Im Verlauf der Debatte griff Günther-Wünsch die Linke-Politikerin Sarah Nagel wegen des Umgangs mit mutmaßlicher sexualisierter Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub an. Auch der SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel musste sich Vorwürfe gefallen lassen, keine Verantwortung für die Vorfälle übernommen zu haben. Nagels Parteikollegin Elif Eralp, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, wurde ebenfalls beschuldigt, das Thema in ihrer Rede ausgeklammert zu haben.
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Später stimmte das Parlament über den überarbeiteten Entwurf zur Ausbildungsabgabe ab, der von Wirtschaftsvertretern vehement abgelehnt wird. Sechzehn CDU-Abgeordnete lehnten das Gesetz ab, fünf enthielten sich – allesamt aus der AfD-nahen Fraktion. Um die Mehrheit zu sichern, unterstützten die Grünen und die Linke den Entwurf, sodass er auch ohne CDU-Zustimmung verabschiedet wurde.
Wegner entschuldigte sich später für Kommunikationspannen während der Krise. Seine Stellungnahme fiel in die letzte Sitzung vor der vierwöchigen Osterpause.
Trotz des Widerstands der CDU passierte das Gesetz zur Ausbildungsabgabe schließlich das Parlament. Wegners Erklärungen und Günther-Wünschs Kritik dürften die Debatten nach der Pause weiter prägen. Die nächste Sitzung findet erst nach den Osterferien statt.
