Höcke will AfD-Unvereinbarkeitsliste radikal umschreiben – was das bedeutet
Claudius Keudel
Höcke will AfD-Unvereinbarkeitsliste radikal umschreiben – was das bedeutet
Björn Höcke, der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, drängt auf eine Änderung der Unvereinbarkeitsliste der Partei beim anstehenden Parteitag in Erfurt. Der Vorschlag zielt darauf ab, neu zu definieren, was innerhalb der Partei als Extremismus gilt. Höcke und seine Mitantragsteller wollen eine engere, präzisere Definition für extremistische Organisationen einführen.
Nach dem vorgeschlagenen Entwurf würde eine Organisation nur dann als extremistisch eingestuft, wenn sie ein klares Ziel verfolgt, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Zudem müssten systematische, militante Bestrebungen nachgewiesen werden, einschließlich einer Verpflichtung zu oder regelmäßiger Anwendung von Gewalt.
Dieser Ansatz ist strenger als die Maßstäbe des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Nach den neuen Regeln würden weniger Gruppen als extremistisch gelten, und nur diejenigen, die alle Kriterien erfüllen, wären für AfD-Mitglieder verboten. Der Bundesvorstand hätte ein Jahr Zeit, die aktualisierte Liste zu prüfen.
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Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder kritisierte den Vorschlag scharf und erklärte, er entspreche weder verfassungsrechtlichen noch wissenschaftlichen Standards. Er warnte, dass die Annahme dieser Definition die bisherige Anwendung der Unvereinbarkeitsliste faktisch hinfällig machen würde.
Die geplante Änderung der AfD würde den Geltungsbereich ihrer Unvereinbarkeitsliste einschränken. Falls der Antrag angenommen wird, könnten Mitglieder künftig Gruppen beitreten, die nach der bisherigen, weiteren Definition als extremistisch galten. Der Bundesvorstand der Partei muss den Plan nun innerhalb des nächsten Jahres bewerten.
