Jusos-Chef Türmer verschärft Koalitionskrise mit harter CDU-Kritik
Evangelos Rörricht
Jusos-Chef Türmer verschärft Koalitionskrise mit harter CDU-Kritik
Die Spannungen in der schwarz-roten Koalition sind nach scharfer Kritik vom Jugendverband der SPD weiter angestiegen. Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, warf Teilen der CDU/CSU vor, ihre Regierungsaufgaben nicht angemessen zu erfüllen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der führende Unionspolitiker öffentlich infrage stellen, ob die Koalition ihre volle Amtszeit überstehen wird.
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Türmer richtete sich vor allem gegen die Politik der Union und warf ihr vor, dass ihre Forderungen oft im Widerspruch zu ihrem Handeln stünden. So betone die CDU zwar die Notwendigkeit günstigerer Energiepreise, unterstütze gleichzeitig aber den Bau teurer Gaskraftwerke. Zudem kritisierte er, dass die Union Erbschaften nicht besteuern wolle, obwohl sie sich als Fürsprecherin der finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern gebe.
Er ging noch weiter und verglich einige CDU-Mitglieder mit der FDP in der Ampelkoalition. Türmer zufolge würden sie praktische Erfordernisse ignorieren, sobald ideologische Überzeugungen im Weg stünden. Seine Kritik erstreckte sich auch auf die Entscheidungsprozesse der Union, die seiner Meinung nach Kompromisse untergrabe und die interne Krise verschärfe.
Unterdessen warnte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, dass die Zeit für Reformen davonläufe. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um notwendige Änderungen durchzusetzen, bevor die Koalition zu scheitern drohe, so seine Einschätzung. In Unionskreisen werde sogar ein vorzeitiges Ende der Partnerschaft diskutiert – aus Frustration über die ausbleibende Handlungsbereitschaft der SPD.
Der Streit verdeutlicht die wachsenden Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Türmers Vorwürfe gegenüber der Regierungsfähigkeit der Union erhöhen den Druck, während wichtige Fristen näher rücken. Da die Reformgespräche ins Stocken geraten sind, bleibt die Zukunft des schwarz-roten Bündnisses ungewiss.
