Kaiser fordert Rentenschutz: Warum Ostdeutschland jetzt handeln muss
Frida Stiebitz
Kaiser fordert Rentenschutz: Warum Ostdeutschland jetzt handeln muss
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat sich öffentlich hinter die jüngsten Vorschläge der Rentenkommission gestellt. Schon lange setzt sie sich für einen stärkeren Schutz der Renten ein – insbesondere für die Menschen in den ostdeutschen Regionen, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind.
Kaiser begrüßt die Empfehlung, das Rentenniveau in der ersten Säule bei 50 Prozent zu halten und schrittweise anzuheben, unter anderem durch eine kapitalgedeckte Komponente. Sie betont, dass die Stabilisierung der Sozialsysteme schwierige Kompromisse von allen politischen Lagern erfordere – einschließlich ihrer eigenen Partei, der SPD.
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Auch die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters hält sie für notwendig. Angesichts steigender Lebenserwartung und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sei diese Anpassung unvermeidbar. Gleichzeitig zeigt sie Verständnis für die Bedenken von SPD-Mitgliedern in Ländern, in denen bald gewählt wird.
Drei SPD-Landesverbände stehen im September vor Landtagswahlen. Die zeitliche Überschneidung der Rentendreform mit diesen Wahlen stellt die Partei vor eine politische Herausforderung. Kaiser warnt, dass ein Aufschub der Umsetzung die Chance verpassen könnte, in dieser Legislaturperiode noch zu handeln.
Ziel der Reformen ist es, die Renten durch zusätzliche Finanzmittel auf einem Niveau von 50 Prozent zu sichern. Kaiser unterstreicht, dass die Vorschläge trotz der politischen Risiken vorangetrieben werden müssten. Ein Nichthandeln jetzt könnte die notwendigen Änderungen auf unbestimmte Zeit verzögern.
