Linke sorgt mit Israel-kritischem Positionspapier für bundesweiten Eklat
Maria-Theresia Thanel
Linke sorgt mit Israel-kritischem Positionspapier für bundesweiten Eklat
In der Linken ist ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet worden, das bundesweit für Aufsehen sorgt. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf vorangetriebene Antrag bezeichnet Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" und fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Unterstützer feierten die Entscheidung anschließend mit einem provokanten Instagram-Post.
Hinter dem Beschluss steht die LAG Klassenkampf, eine Strömung, die für ihre kompromisslose Haltung bekannt ist. Der Antrag stellt Israel explizit als rassistischen und kolonialen Staat dar und drängt die Partei, diese Position offiziell zu übernehmen. Verfassungs- und Rechtsexperten warnen, dass die gewählte Rhetorik demokratische Grenzen überschreitet.
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe auf Instagram ein Bild, auf dem Israel vollständig von der Landkarte getilgt war. An dessen Stelle prangten palästinensische Symbole. Der Post zeigte zudem eine FriedensTaube neben Hammer und Sichel – eine Kombination, die Kritiker als zutiefst beunruhigend bewerten.
Die Verwendung totalitärer Bildsprache in Verbindung mit der existenziellen Leugnung Israels verschärft die Befürchtungen über die ideologische Ausrichtung des Flügels. Beobachter weisen darauf hin, dass eine solche Rhetorik dazu beitragen könnte, extreme Positionen im politischen Mainstream zu normalisieren.
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Die Verabschiedung des Antrags hat bei Verfassungswächtern Alarm ausgelöst, die darin einen Bruch mit demokratischen Grundsätzen sehen. Die manipulierte Karte und die symbolträchtige Bildsprache im feiernden Post befeuern die Sorgen zusätzlich. Nun steht die Linke vor der Frage, wie sie mit den Folgen des Beschlusses umgehen wird.
