Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Frida Stiebitz
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur eine Partei widerspricht
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung quer durch die politischen Lager. Nur die Anhänger einer Partei lehnen die bestehende Regelung deutlich ab.
Die von Forsa im Auftrag des Stern und RTL durchgeführte Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 stattfand, befragte 1.007 Personen. Dabei sprachen sich 58 Prozent der Deutschen dafür aus, das Gesetz beizubehalten, während 38 Prozent für dessen Abschaffung plädieren. Die Zustimmung war in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Besonders deutlich ist die Unterstützung bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent), die mehrheitlich für die Beibehaltung des Straftatbestands sind. Auch unter SPD- und CDU/CSU-Anhängern gibt es mit jeweils 84 Prozent eine klare Mehrheit für das bestehende Gesetz. Diese Einigkeit steht im Kontrast zu den internen Diskussionen innerhalb der großen Koalition, wo die Führungsebene über das Thema uneins ist.
Während die CDU die Abschaffung des Tatbestands vorantreibt, argumentiert die SPD, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Änderung sei. Die einzige größere Wählergruppe, die sich für eine Streichung des Gesetzes ausspricht, sind AfD-Anhänger – 60 Prozent von ihnen befürworten die Abschaffung.
Die Umfrage unterstreicht eine deutliche Präferenz der Deutschen, den Schutz vor politischen Beleidigungen aufrechtzuerhalten. Obwohl die CDU eine Reform anstrebt, sprechen sich die meisten Wähler – unabhängig von Region oder Parteizugehörigkeit – für die Beibehaltung des geltenden Rechts aus. Die Ergebnisse könnten die laufende Debatte in Berlin beeinflussen.
