Mittelstand protestiert gegen Ausschluss vom Regierungsgipfel unter Merz
Frida Stiebitz
Mittelstand protestiert gegen Ausschluss vom Regierungsgipfel unter Merz
Vertreter des deutschen Mittelstands haben sich gegen ihren Ausschluss von einem wichtigen Regierungsgipfel ausgesprochen. Das Treffen unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Villa Borsig stößt bei Wirtschaftsführern auf scharfe Kritik. Sie werfen der Regierung vor, kleine und mittlere Unternehmen – die tragenden Säulen der Wirtschaft – von entscheidenden Gesprächen ausgeschlossen zu haben.
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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sowie zehn weitere Branchenverbände verurteilten die mangelnde Repräsentation beim Gipfel. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, warf der Bundesregierung vor, die Anliegen des Mittelstands zu ignorieren. Er warnte, dass frühere Vereinbarungen die Realität kleinerer Betriebe nicht ausreichend berücksichtigt hätten – und sich dies nicht wiederholen dürfe.
In der Stellungnahme kommt tiefe Verärgerung über ungelöste Forderungen zum Ausdruck, darunter Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitsgesetze. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Stagnation und wachsender Unsicherheit nimmt die Besorgnis der Unternehmen zu. Den Unterzeichnern zufolge schließt die begrenzte Teilnehmerliste des Gipfels einen zentralen Teil der deutschen Wirtschaftsstruktur aus.
Kritiker betonen, dass es sich bei diesem Treffen um das bedeutendste der aktuellen Legislaturperiode handelt. Dennoch hat die Koalition den Mittelstand nicht in Gespräche einbezogen, die künftige Politiken prägen könnten.
Die Ausgrenzung des Mittelstands beim Gipfel verschärft die Sorgen über die wirtschaftliche Ausrichtung der Regierung. Wirtschaftsführer fragen sich nun, ob ihre langjährigen Forderungen jemals Priorität erhalten werden. Das Ergebnis des Treffens könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Regierung und der deutschen Wirtschaft weiter belasten.
