Niedersachsens SPD plant Wahlkreisreform – und gerät selbst in Gerrymandering-Verdacht
Claudius Keudel
Niedersachsens SPD plant Wahlkreisreform – und gerät selbst in Gerrymandering-Verdacht
Deutsche Politiker werfen den USA seit Langem undemokratische Wahlpraktiken vor – allen voran das Gerrymandering, also die gezielte Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Doch nun gerät ausgerechnet Deutschland selbst in die Kritik, besonders Niedersachsen. Beobachter monieren, dass dieselben Parteien, die solche Methoden im Ausland anprangern, im Inland stillschweigend Wahlkreise zu ihrem Vorteil umgestalten.
In Niedersachsen treibt die SPD aktuell eine Neuaufteilung der Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 voran. Die geplante Reform zielt besonders auf ehemalige Hochburgen der CDU ab – mit dem Ziel, die Wählerstruktur zugunsten der Sozialdemokraten zu verschieben. Gelingt das Vorhaben, könnte die SPD bis zu 36 zusätzliche Sitze im Landtag gewinnen.
Jeder dieser Abgeordneten kostet den Steuerzahler rund 307.000 Euro pro Jahr. Bei 36 neuen Mandaten belaufen sich die jährlichen Mehrkosten auf über 10,5 Millionen Euro. Gegner der Pläne werfen der SPD vor, es gehe allein um Machtkalkül: Die etablierten Parteien sicherten sich so ihre Dominanz – auf Kosten der Demokratie.
Besonders brisant: Die AfD wurde von den Beratungen ausgeschlossen. Ohne ihre Mitwirkung droht die Reform, den Einfluss der Volksparteien weiter zu zementieren. Dabei haben deutsche Politiker das Gerrymandering jahrelang als undemokratisch gebrandmarkt – doch der Protest verstummt schnell, wenn die eigene Seite profitiert.
Rechtliche Hürden gibt es kaum. Mit einer parlamentarischen Mehrheit lassen sich solche Änderungen problemlos durchsetzen – selbst wenn die Neuaufteilung als ungerecht gilt. Widerstand hat kaum eine Chance.
Der Fall Niedersachsen offenbart eine doppelte Moral in der deutschen Politik: Was im Ausland als Skandal gilt, wird im Inland pragmatisch genutzt. Die finanziellen und politischen Folgen dieser Wahlkreisreform werden sich in den kommenden Jahren zeigen.
