Nürnberg darf vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" bleiben – aber der Streit geht weiter
Frida Stiebitz
Nürnberg darf vorerst in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" bleiben – aber der Streit geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht hat Nürnberg vorläufig gestattet, in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" zu bleiben. Die am Donnerstag verkündete Entscheidung hebt ein früheres Urteil auf, das die Stadt zum Austritt gezwungen hatte. Der Rechtsstreit, ausgelöst durch eine Klage der AfD, bleibt jedoch weiterhin ungelöst.
Der Konflikt begann 2022, als der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis infrage stellte. Zwei Jahre später gab das Bayerische Verwaltungsgericht der AfD recht und verfügte den Austritt Nürnbergs. Die Stadt legte Berufung ein, was nun zur aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig führte.
Das Gericht hat den Fall zur erneuten Prüfung an das Bayerische Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Diesmal soll insbesondere untersucht werden, welche Hauptziele das Bündnis verfolgt und welchen Einfluss Nürnberg darin ausübt. Der "Allianz gegen Rechtsextremismus" gehören 164 Städte, Landkreise und Gemeinden sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen an. Zudem erhält sie öffentliche Fördergelder, darunter auch Mittel von der Stadt Nürnberg und der Metropolregion.
Noch in diesem Jahr hatte das Bündnis vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März eine Kampagne durchgeführt, in der es sich deutlich gegen die AfD positionierte – und damit die politische Brisanz hinter dem Rechtsstreit weiter verschärfte.
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Bis zu einer endgültigen Entscheidung darf Nürnberg vorerst im Bündnis bleiben. Das Bayerische Verwaltungsgericht wird nun dessen Zweck und die Rolle der Stadt darin bewerten. Ein abschließendes Urteil steht noch aus.
