Österreichs 5-Milliarden-Plan: Wie die Regierung das Haushaltsdefizit bis 2028 drücken will
Frida Stiebitz
Österreichs 5-Milliarden-Plan: Wie die Regierung das Haushaltsdefizit bis 2028 drücken will
Finanzminister Markus Marterbauer hat einen 5-Milliarden-Euro-Plan zur Stabilisierung der österreichischen Staatsfinanzen vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben zu kürzen und zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die EU-Haushaltsregeln einzuhalten. Der Entwurf wurde dem Nationalrat im Rahmen umfassender Bemühungen zur Defizitreduzierung präsentiert.
Die Konsolidierungsstrategie der Regierung umfasst Ausgabenkürzungen sowie neue Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung. Ein zentraler Bestandteil des Plans ist die Senkung der Lohnnebenkosten, die ab 2028 in Kraft treten soll. Damit sollen Arbeitnehmer und Unternehmen entlastet werden.
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Um diese Änderungen zu finanzieren, werden Konzerne und Banken höhere Belastungen tragen müssen. Die Unternehmenssteuern steigen progressiv an, während die Bankenabgabe verlängert wird. Zudem sollen staatliche Beteiligungsunternehmen höhere Dividenden abführen. Diese Schritte dienen dazu, die Lasten breiter über die Wirtschaft zu verteilen.
Das übergeordnete Ziel besteht darin, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. Dies steht im Einklang mit dem deutschen Sparkurs, der derzeit sein zweites großes Paket im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/28 vorantreibt.
Der 5-Milliarden-Plan sieht klare finanzielle Anpassungen vor. Bei Umsetzung würde er die Lohnnebenkosten senken, während Unternehmen und Banken höhere Beiträge leisten müssten. Die Maßnahmen sollen Österreich in die Lage versetzen, seine EU-Haushaltsverpflichtungen innerhalb der nächsten vier Jahre zu erfüllen.
