Österreichs Steuerlast erstickt private Investitionen – Unternehmen fliehen ins Ausland
Maria-Theresia Thanel
Österreichs Steuerlast erstickt private Investitionen – Unternehmen fliehen ins Ausland
Österreichs hohe Steuerlast und staatliche Ausgabenflut drücken private Investitionen auf Rekordtiefs
Seit zwei Jahren verlagern Unternehmen Kapital ins Ausland, um bessere Rahmenbedingungen und weniger staatliche Kontrolle zu finden. Gleichzeitig beharren Politiker und Forscher darauf, dass noch mehr Steuergelder nötig seien, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Doch der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung liegt bei rund 56 Prozent des BIP – fünf Punkte höher als in Deutschland. Dieses Niveau gilt als erstickend für eine Marktwirtschaft, die auf private Initiative angewiesen ist. Trotz der hohen Belastung haben sich die versprochenen Verbesserungen bei zentralen Dienstleistungen nicht eingestellt.
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Steuern und Abgaben werden zweckentfremdet Mittel, die eigentlich für bestimmte Vorhaben vorgesehen waren, fließen inzwischen in andere Töpfe. Die einst für den Wohnungsbau bestimmte Abgabe landet heute in den Sozialkassen. Straßen, die ursprünglich über die Mineralölsteuer finanziert wurden, werden nun durch zusätzliche Mautgebühren bezahlt, während die Spritsteuer Löcher im Haushalt stopft. Die Folge: Der Wohnungsbau ist zusammengebrochen.
Eine aktuelle Studie des ifo Instituts in München zeigt, dass nur fünf Prozent der Schulden aus Deutschlands "Sondervermögen Klima und Transformation" tatsächlich in öffentliche Investitionen flossen. Die restlichen 95 Prozent dienten dazu, die regulären Investitionsausgaben zu kürzen und die Mittel in weniger produktive laufende Ausgaben umzulenken. ifo-Präsident Clemens Fuest warnte, der Staat müsse – falls er weiter Kredite aufnehme – Investitionen priorisieren und stattdessen nicht essenzielle Ausgaben reduzieren.
Mehr Steuern oder Schulden garantieren keine besseren Leistungen Wirtschaftsforscher betonen, dass eine einfache Erhöhung der Abgaben oder der Staatsverschuldung keine Garantie für bessere öffentliche Dienstleistungen ist. In Österreich gehen die privaten Investitionen seit zwei Jahren zurück, während Branchen nach wettbewerbsfähigeren Standorten im Ausland suchen.
Das aktuelle Modell – hohe Steuern, umgewidmete Abgaben und eine ausgeuferte Staatsquote – hat weder die öffentlichen Leistungen gestärkt noch private Investitionen gehalten. Mit abwandernden Unternehmen und schrumpfenden Schlüsselsektoren wie dem Wohnungsbau wächst der Druck auf die Regierung, ihre finanziellen Prioritäten grundlegend zu reformieren.
