Solingen diskutiert strengere Regeln für geheime Stadtrats-Sitzungen
Maria-Theresia Thanel
Solingen diskutiert strengere Regeln für geheime Stadtrats-Sitzungen
Solingens Stadtrat steht unter Druck, mehr Transparenz in seinen Entscheidungsprozessen zu schaffen. Die lokale politische Gruppe SG Zukunft fordert strengere Regeln für nicht-öffentliche Sitzungen. Der Vorstoß kommt angesichts von Bedenken, dass vage Begründungen genutzt werden, um Diskussionen der Öffentlichkeit vorzuenthalten.
Nach den aktuellen Bestimmungen darf der Rat nicht-öffentliche Sitzungen abhalten, wenn rechtliche Hindernisse bestehen oder eine ausreichende Begründung vorliegt. SG Zukunft kritisiert jedoch, dass viele dieser Begründungen zu pauschal oder unklar seien. Die Gruppe besteht darauf, dass jeder Vertraulichkeitsgrund präzise darlegen muss, warum eine öffentliche Beratung im Einzelfall unmöglich ist.
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Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges übt scharfe Kritik an der bisherigen Praxis. Diese behindere die Transparenz und untergrabe das öffentliche Vertrauen in politische Entscheidungen, so Höttges. Die Gruppe drängt nun auf eine verbindliche Regelung: Jeder Tagesordnungspunkt in nicht-öffentlichen Sitzungen muss eine schriftliche Begründung enthalten.
Die rechtliche Grundlage für diese Änderung findet sich in § 7 der Geschäftsordnung. Werden Begründungen als unzureichend eingestuft, könnten die Punkte in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt werden. Diese Änderung würde auch die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder stärken, die Kritiker durch übermäßige Geheimhaltung eingeschränkt sehen.
SG Zukunft betont, dass nicht-öffentliche Beratungen nur in absoluten Ausnahmefällen stattfinden sollten. Offentlichkeit müsse der Regelfall sein – nicht die Ausnahme.
Bisher hat der Stadtrat keine Daten veröffentlicht, wie häufig in den letzten Jahren nicht-öffentliche Sitzungen abgehalten wurden. Ohne diese Informationen lässt sich kein klarer Trend erkennen. Werden die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt, könnten künftige Sitzungen weniger Geheimhaltung und mehr Entscheidungen unter voller öffentlicher Beobachtung mit sich bringen.
