Rechnungshof zerpflückt Regierungspläne: Kürzungen bei Krankenkassen belasten Versicherte
Frida Stiebitz
Rechnungshof zerpflückt Regierungspläne: Kürzungen bei Krankenkassen belasten Versicherte
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die Maßnahme die Kosten lediglich auf die Versicherten abwälzt, ohne die finanzielle Belastung tatsächlich zu verringern. Im Mittelpunkt des Streits steht eine jährliche Kürzung von 2 Milliarden Euro ab 2027 – trotz zusätzlicher Mittel für leistungsbezogene Pflege.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse, als Gesundheitsministerin Warken die Subventionskürzung in ihr Sparpaket aufnahm. Der Druck aus dem Finanzministerium führte zu der Entscheidung, die jährlichen Zuschüsse von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro bis 2027 zu senken. Langfristig würde sich die Gesamtkürzung bis 2031 auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Der vom Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die Kürzungen als „willkürlich“ und ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Zudem warnt er, dass die Versicherten – und nicht der Staat – die finanzielle Last tragen müssten. Dies widerspricht dem erklärten Regierungsziel, die Beitragssätze zu stabilisieren.
Gleichzeitig erhalten die Krankenkassen zwar zusätzliche Mittel für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, wobei die Zahlungen bis 2031 jährlich um 2 Milliarden Euro steigen sollen. Der Rechnungshof hält jedoch fest, dass dies die wegfallenden Zuschüsse nicht ausgleicht. Ansgar Heveling, Präsident des Rechnungshofs und CDU-Mitglied, unterstützt die Kritik. Zudem gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die finanzielle Belastung durch nicht versicherungsfähige Leistungen – wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – im kommenden Jahr verringern wird.
Der Bericht offenbart einen Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung und dem Regierungsversprechen, die Beiträge stabil zu halten. Sollte die Kürzung umgesetzt werden, stünden die Kassen mit weniger Bundeszuschüssen da, während die Kosten für die Versicherten stiegen. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs erhöhen nun den Druck auf Finanzminister Lars Klingbeil, die Pläne zu überdenken.
