Reiche präsentiert radikales Reformpaket für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Claudius Keudel
Reiche präsentiert radikales Reformpaket für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche präsentiert umfassendes Reformpaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat ein weitreichendes Reformprogramm vorgestellt, mit dem Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden soll. Die Pläne bezeichnete sie als ein "Fitnessprogramm", das dem Land helfen solle, "wieder siegeswillig zu werden". Das Paket umfasst tiefgreifende Änderungen in der Energiepolitik, im Arbeitsrecht sowie bei der Forschungsförderung.
Reiche präsentierte die Reformen als ein "großes Reformpaket", das die explodierenden Energiekosten senken und die industrielle Stärke Deutschlands wiederbeleben soll. Zu den zentralen Maßnahmen gehört die Abschaffung der garantierten Einspeisevergütung für neue Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, etwa private Solaranlagen auf Dächern. Stattdessen müssen Betreiber ihren Strom künftig am Markt verkaufen, während kleinere Solaranlagen einer 50-prozentigen Begrenzung der Einspeisekapazität unterliegen – ein Anreiz, vermehrt Speichersysteme zu nutzen. Durch diese Änderungen sollen die Kosten für die EEG-Förderung um mehr als 20 Prozent sinken.
Eingeführt werden soll zudem ein Industrie-Strompreis mit erweiterten Entlastungen für energieintensive Branchen wie die chemische Industrie, rückwirkend ab 2025. Die Pläne reichen bis auf EU-Ebene und zielen auf Reformen im Emissionshandel, bei der CO₂-Bepreisung und den Netzentgelten ab. Reiche schlug darüber hinaus eine Überprüfung des Kartellrechts vor, um die steigenden Preise für Benzin und Diesel einzudämmen.
Über die Energiepolitik hinaus forderte die Ministerin flexiblere Arbeitsgesetze und längere Arbeitszeiten. Sie betonte die Notwendigkeit höherer Investitionen in Forschung und Innovation und argumentierte, dass diese Schritte Deutschland helfen würden, seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Reiche machte deutlich, dass die Reformen über die Vereinbarungen der aktuellen Koalition hinausgehen und noch in diesem Sommer umgesetzt werden müssten.
Bundeskanzler und Finanzminister hatten bereits ähnliche Reformvorschläge unterbreitet, doch Reiches Ankündigung markiert einen detaillierteren und dringlicheren Vorstoß für Veränderung. Die Reformen zielen darauf ab, die Energiekosten zu senken, bürokratische Hürden abzubauen und die industrielle Basis Deutschlands zu stärken. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bedeuten – mit Auswirkungen auf Energiemärkte, Arbeitsbedingungen und Forschungsförderung. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, bis zum Sommer die notwendige Unterstützung für das Paket zu sichern.
