Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen – und kritisiert Erbtricks
Evangelos Rörricht
Stegemann will erwachsene Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen – und kritisiert Erbtricks
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Er kritisierte die aktuelle Praxis, bei der Familien Vermögen frühzeitig übertragen, um künftige Pflegekosten zu umgehen, und bezeichnete dies als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Derzeit arrangieren viele Familien ihre Finanzen so, dass sie ihr Vermögen noch zu Lebzeiten an die nächste Generation weitergeben – lange bevor ein Elternteil pflegebedürftig wird. Durch die Einhaltung der Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen verringern sie den Betrag, der später für die Pflegekosten herangezogen werden kann.
Stegemann schlägt vor, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder zur Finanzierung der Elternpflege beitragen müssen. Bisher sind nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro betroffen. Ohne Reformen könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei Kinderlosen könnte er sogar auf bis zu 5,5 Prozent klettern.
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Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die finanzielle Verantwortung für die Elternpflege stärker auf die erwachsenen Kinder zu verlagern. Falls umgesetzt, würden die Reformen die Belastung für die Steuerzahler verringern und gleichzeitig den Anstieg der Beitragssätze bremsen. Das aktuelle System ermöglicht es, durch Vermögensübertragungen die Mittel für die Pflegekosten künstlich zu begrenzen.
