Streit um Arbeitszeitreform: CDU-Politikerin Connemann attackiert Ministeriumsentwurf
Claudius Keudel
Streit um Arbeitszeitreform: CDU-Politikerin Connemann attackiert Ministeriumsentwurf
Ein geleakter Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen stößt auf scharfe Kritik von Gitta Connemann (CDU). Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Plan sieht weitreichende Änderungen bei der Regelung der Arbeitszeiten in Deutschland vor. Connemann wirft der Vorlage vor, sie widerspreche dem Koalitionsvertrag und berge die Gefahr, den bürokratischen Aufwand zu erhöhen.
Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit bereits auf durchschnittlich 48 Stunden innerhalb eines beliebigen Sieben-Tage-Zeitraums. Bei Nachtschichten darf der Durchschnitt acht Stunden innerhalb von 24 Stunden nicht überschreiten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Option einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Zudem sollte die Dokumentationspflicht vereinfacht und vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle beibehalten werden.
Der aktuelle Entwurf erlaubt flexible wöchentliche Obergrenzen jedoch nur durch Tarifverträge. Dadurch würden Beschäftigte ohne Tarifbindung sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeschlossen. Connemann warnt, dieser Ausschluss sei „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“. Zudem verstoße der Entwurf ihrer Ansicht nach gegen das koalitionäre Versprechen, Bürokratie abzubauen. Sie befürchtet, dass die neuen Dokumentationsregeln zusätzliche administrative Belastungen schaffen könnten.
Connemanns Ablehnung unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegenüber dem Ansatz des Entwurfs. Die Fokussierung auf Tarifverträge könnte viele Arbeitnehmer und Betriebe von den Reformen ausschließen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Pläne mit den ursprünglichen Koalitionszusagen vereinbar sind.
