Streit um "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über die geplante Reform des Programms "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich scharfer Kritik der SPD gegenüber. Die Sozialdemokraten werfen ihr vor, mit ihren Vorschlägen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen unfair ins Visier zu nehmen.
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Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Priens geplante Änderungen an der Initiative "Demokratie leben!" Der SPD-Landtagsabgeordnete Felix Döring warf der Ministerin vor, Fachleute des Programms pauschal als "links" abzustempeln – ohne jede Grundlage. Solche Zuschreibungen missachteten ihre Arbeit und untergrüben die demokratische Debattenkultur, so Döring.
Zudem deutete er an, dass die Kürzungen wie eine Bestrafung zivilgesellschaftlicher Organisationen wirken könnten, die sich gegen die jüngste Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD ausgesprochen hätten. Kritik von diesen Gruppen sei jedoch ein normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und dürfe nicht ignoriert werden, betonte er.
Die SPD argumentiert weiter, dass mögliche Schwächungen oder Streichungen zentraler Programmteile bereits in den Koalitionsverhandlungen hätten thematisiert werden müssen. Priens jetziges Vorgehen riskiere, vereinbarte Bedingungen zu brechen und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Der Streit offenbart die Spannungen um demokratische Teilhabe in Schleswig-Holstein. Die SPD hält Priens Pläne für einen Angriff auf die Glaubwürdigkeit des Programms und eine ungerechtfertigte Zielnahme auf abweichende Meinungen. Das Ergebnis könnte prägen, wie sich die Zivilgesellschaft künftig in die Gestaltung von Regierungspolitik einbringen kann.
