Streit um Haushaltskürzungen: Stadtrat gespalten über Sparpläne für 2026
Maria-Theresia Thanel
Streit um Haushaltskürzungen: Stadtrat gespalten über Sparpläne für 2026
Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch den Stadtrat im März hat eine heftige Debatte über Sparmaßnahmen ausgelöst. Die von Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert geführte Verwaltung präsentierte am Montag ihre Vorschläge – mit gemischten Reaktionen der politischen Gruppen.
Kreutz und Eggert skizzierten die Kürzungen als Antwort auf die Forderung des Rates nach weiteren Einsparungen. Zu den Plänen gehören unter anderem Kürzungen bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und anderen Bereichen. SPD und Grüne kritisierten die Maßnahmen umgehend und warnten, diese würden Mitarbeiter:innen und wichtige Dienstleistungen übermäßig belasten.
Die rot-grüne Koalition forderte zudem eine formelle Risikobewertung der Kürzungen in den zuständigen Ausschüssen. Zwar würdigten sie die Bemühungen der Verwaltung, bestanden aber auf eine Überprüfung der Sparpläne. Die CDU zeigte sich unterdessen mit dem Ergebnis zufrieden, drängte jedoch auf ehrgeizigere Reformen.
Die Partei argumentierte, dass punktuelle Kürzungen die tiefgreifenden strukturellen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden. Stattdessen plädierte sie für eine Straffung von Abläufen und eine stärkere Digitalisierung, um die Effizienz zu steigern, ohne die Beschäftigten zu überlasten.
Die Sparvorschläge haben die politischen Gräben deutlich gemacht: Während SPD und Grüne Änderungen zum Schutz sozialer Dienstleistungen und des Personals fordern, pocht die CDU auf umfassendere Reformen, um die langfristigen Haushaltsherausforderungen der Stadt zu bewältigen.
