Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder Rückfall in Autoritarismus?
Claudius Keudel
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder Rückfall in Autoritarismus?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa befindet sich derzeit zu einem Besuch in Berlin, während sich das Land auf einen demokratischen Wandel vorbereitet. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Moment, den zivilgesellschaftliche Gruppen als historischen Wendepunkt für die Zukunft Syriens bezeichnen. Doch Aktivisten warnen: Ohne stärkere internationale Unterstützung könnte der Demokratisierungsprozess bereits im Ansatz stecken bleiben.
Die deutsch-syrische Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die deutsche Unterstützung für Syrien an klare demokratische Reformen zu knüpfen. Die Organisation kritisierte Merz dafür, dass er Hilfe stattdessen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen bindet, anstatt Menschenrechte und politische Freiheiten in den Vordergrund zu stellen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, Deutschland müsse die Übergangsregierung drängen, demokratische Institutionen aufzubauen. Gleichzeitig warnte sie vor wachsenden autoritären Tendenzen innerhalb der syrischen Interimsverwaltung, darunter Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft von Entscheidungsprozessen auszuschließen.
Die Organisation arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammen, um die Basisdemokratie zu stärken. Jetzt fordert sie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren und am Wiederaufbau ihres Landes mitwirken wollen. Bischoff verwies auf das "massive demokratische Defizit" Syriens und rief die internationale Gemeinschaft auf, lokale Räte, Frauengruppen und unabhängige Medien zu unterstützen – Bereiche, die bisher kaum substantielle Förderung erhalten haben.
Bisher hat weder ein Land noch eine Organisation konkrete Pläne zur Finanzierung des demokratischen Übergangs in Syrien vorgelegt. Aktivisten fürchten, dass ohne schnelles Handeln die Übergangsregierung ihre Macht ohne demokratische Kontrolle festigen könnte – und die Zivilgesellschaft erneut an den Rand gedrängt würde.
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Al-Scharaas Berlin-Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syriens Zukunft. Adopt a Revolution besteht darauf, dass Deutschland seinen Einfluss nutzen muss, um sicherzustellen, dass die Übergangsregierung die Zivilgesellschaft in Wiederaufbau und Regierungsführung einbezieht. Ohne Druck auf echte Reformen, so die Warnung, könnte sich das demokratische Zeitfenster in Syrien so schnell schließen, wie es sich geöffnet hat.
