Thüringen stärkt Schulpflicht und fordert Entlastung bei Energiekosten
Claudius Keudel
Thüringen stärkt Schulpflicht und fordert Entlastung bei Energiekosten
Die Thüringer Landesregierung hat in Sachen Bildung und Energiekosten eine klare Position bezogen. Am Dienstag billigten die Minister eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Schulpflicht. Der Schritt ist eine direkte Reaktion auf Forderungen der rechtspopulistischen AfD, die Homeschooling ausweiten will.
Die Entscheidung wurde von der Staatskanzlei bekannt gegeben; der offizielle Beschluss soll am Freitag eingebracht werden. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betonte, die Schulpflicht bleibe ein „unverzichtbarer Grundpfeiler der Bildungsgerechtigkeit“. Die Initiative zielt darauf ab, dass Bund und Länder das Prinzip der Schulpflicht deutlich verteidigen, da es ein faires und hochwertiges Schulsystem garantiere.
Zudem setzte sich das Kabinett mit den steigenden Energiepreisen auseinander. Thüringen fordert die Bundesregierung auf, die vorübergehende Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung für Kraft- und Heizstoffe zu prüfen. Zusätzlich schlagen die Minister die Einführung eines Klimabonus vor, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten.
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Im Bereich Gesundheit spricht sich das Land für eine Verlängerung des Öffentlichen Gesundheitsdienst-Pakts (ÖGD) über 2026 hinaus aus. Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) verwies darauf, wie die Pandemie Schwächen in der Gesundheitsinfrastruktur offenbart habe. Gut ausgestattete Gesundheitsämter seien ihrer Ansicht nach entscheidend, um künftige Krisen zu bewältigen.
Die Vorlagen gehen nun in den Bundesrat. Bei Annahme würden sie die Schulpflicht festigen, Entlastungen bei den Energiekosten vorantreiben und durch die Verlängerung des ÖGD-Pakts die langfristige Finanzierung der Gesundheitsdienste in ganz Deutschland sichern.
