Berlin beschließt Gesetzespaket gegen Wohnungsnot – doch ein Streit bleibt offen
Evangelos Rörricht
Berlin beschließt Gesetzespaket gegen Wohnungsnot – doch ein Streit bleibt offen
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf Gesetzespaket gegen Wohnungsnot
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Die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf ein neues Gesetzespaket verständigt, das die Wohnungskrise in der Hauptstadt entschärfen soll. Die Vorhaben, die vor den Landtagswahlen in fünf Monaten verabschiedet werden sollen, sehen strengere Mieterschutzbestimmungen und Maßnahmen zur Erweiterung des Wohnraumangebots vor. Zu den zentralen Elementen gehören ein Mietspiegel sowie der Ausbau von Hausmeisterdiensten in landeseigenen Immobilien.
Digitaler Mietspiegel als Kernstück der Reform Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht ein digitaler Mietspiegel, der 2,2 Millionen Mietverhältnisse erfasst. Das System soll Mieten überprüfen, um überhöhte Forderungen oder Ausbeutung aufzudecken. Durch die elektronische Verwaltung wollen die Behörden den Papierkram reduzieren und Datenschutzbedenken Rechnung tragen.
Weitere Maßnahmen: Strengere Regeln für möblierte Wohnungen Zusätzlich werden die Vorschriften für möblierte Wohnungen verschärft, um überzogene Mietpreise zu verhindern. Das Paket erleichtert zudem die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum und schafft weitere Hausmeisterstellen in landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Streit um Parkausweise bleibt ungelöst Trotz der Fortschritte gibt es weiterhin Uneinigkeit bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen will, lehnt die CDU dies weiterhin ab.
Am Mittwoch werden der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh weitere Details der Einigung im Abgeordnetenhaus vorstellen.
Zeitplan: Verabschiedung vor der Wahl 2025 Die Gesetzesvorhaben sollen noch vor den Berliner Landtagswahlen Anfang 2025 beschlossen werden. Der Mietspiegel wird nach Inkrafttreten mit der Prüfung der Mietverhältnisse beginnen, während die neuen Regeln für möblierte Wohnungen und Umwidmungen kurz darauf greifen. Die Auseinandersetzung um die Parkausweise bleibt dagegen vorerst ungelöst.
