CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Claudius Keudel
CDU-Forderung: Bürgergeld-Empfänger sollen weniger medizinische Leistungen erhalten
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat weitreichende Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bezieher des Bürgergelds gefordert. Er argumentiert, dass die aktuellen Regelungen die Steuerzahler unzumutbar belasten, und plädiert für eine Rückkehr zu den strengeren Vorgaben des früheren Sozialhilfesystems.
Im alten System hing der Umfang der Krankenversicherung von der Beschäftigungshistorie ab: Wer vor dem Bezug von Leistungen gearbeitet hatte, erhielt umfassendere medizinische Versorgung, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury möchte nun ähnliche Beschränkungen für Bürgergeld-Empfänger wieder einführen, die vor der Inanspruchnahme der Unterstützung nicht erwerbstätig waren.
Er kritisierte die heutige Praxis, bei der versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten von Sozialleistungsbeziehern tragen. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“, warnte er und betonte, dass das System in seiner jetzigen Form nicht tragfähig sei.
Bury schlug zudem vor, die Kostensenkung zur Priorität der Regierungskoalition zu machen. Er regte an, das alte Modell wiederzubeleben, um Ausgaben zu reduzieren – warnte jedoch davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Mittel effizienter eingesetzt werden können.
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Die Vorschläge des CDU-Politikers würden für manche Bürgergeld-Bezieher einen eingeschränkteren Zugang zu medizinischen Leistungen bedeuten. Sein Appell, das frühere Sozialhilfemodell zu überprüfen, zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern. Die Diskussion darüber, wie Kostendämpfung und sozialer Ausgleich in Einklang zu bringen sind, wird voraussichtlich anhalten.
