Güntzler attackiert Ministerpräsidenten wegen blockierter Steuerreform-Pläne
Claudius Keudel
Güntzler attackiert Ministerpräsidenten wegen blockierter Steuerreform-Pläne
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder scharf für ihr Zögern bei der Steuerreform kritisiert. Er warnt, dass deren Zurückhaltung geplante Entlastungen für Bürger und Unternehmen blockieren könnte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen um die Steuerreformpläne der Koalition.
Güntzler forderte die von CDU und CSU geführten Bundesländer auf, das vollständige Reformpaket zu unterstützen. Ohne ihre Zustimmung drohten zentrale Maßnahmen – darunter ein Steuerentlastungsbonus – zu scheitern, betonte er. Die Weigerung einiger Ministerpräsidenten, die Pläne zu befürworten, habe sich zu einem erheblichen Hindernis entwickelt.
Zudem wies er auf mögliche Mindereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hin. Trotz dieser Risiken bestehe dringender Handlungsbedarf, um die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern, so Güntzler. Seine Forderungen spiegeln die Frustration über Verzögerungen bei der Umsetzung der steuerpolitischen Zusagen der Koalition wider.
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Der Sprecher stellte infrage, ob sich die Länderchefs tatsächlich zu der vereinbarten Reform bekennen. Ohne ihre Mitwirkung drohten die versprochenen Steuersenkungen „im Nichts zu verschwinden“, warnte er.
Güntzlers Warnungen erhöhen den Druck auf die Ministerpräsidenten, sich hinter die Steuerpläne der Koalition zu stellen. Im Mittelpunkt des Streits stehen die Finanzierung und der politische Wille, die Entlastungen umzusetzen. Ohne eine Einigung bleiben die Reformen – und damit die versprochenen finanziellen Vorteile – in der Schwebe.
