Demokratieprojekte vor dem Aus: Bundesregierung kürzt 200-Millionen-Initiative radikal
Frida Stiebitz
Demokratieprojekte vor dem Aus: Bundesregierung kürzt 200-Millionen-Initiative radikal
Die Initiative "Lebendige Demokratie" der Bundesregierung, die 2014 mit einer jährlichen Förderung von 200 Millionen Euro gestartet wurde, steht nun vor massiven Kürzungen. Über 200 Demokratieprojekte sollen bis Ende des Jahres auslaufen. Die Entscheidung hat eine heftige Debatte über die Parteigrenzen hinweg ausgelöst – eine öffentliche Petition gegen die Pläne verzeichnet bereits innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften.
Die Initiative war als Reaktion auf die Morde des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ins Leben gerufen worden, mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken. Doch die CDU-Familienministerin Karin Prien räumte ein, dass zwar Teile des Programms wirksam gewesen seien, nicht alle Aspekte jedoch in der Praxis überzeugt hätten.
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Kürzungen. Misbah Khan von den Grünen warf der Regierung vor, es gebe weder eine klare Strategie noch einen überzeugenden Plan für die Zukunft der Initiative. Clara Bünger von der Linken ging noch weiter und warf der Union vor, mit ihrer Politik die Zivilgesellschaft zu schwächen und damit indirekt der AfD in die Hände zu spielen.
Innerhalb der SPD fielen die Reaktionen gespalten aus. Felix Döring verteidigte zunächst die Pläne der CDU, ruderte später jedoch zurück und warnte, dass die Streichung der Förderung für Organisationen wie HateAid oder Frauenhäuser ein fatales politisches Signal sende. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken konfrontierte die CDU direkt und behauptete, die Kürzungen würden tiefe Verunsicherung auslösen und jahrelange Arbeit geförderter Projekte gefährden.
Unterdessen begrüßten AfD-Abgeordnete die Entscheidung. Einer bedankte sich bei Union und CSU für die Kürzungen, ein anderer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms.
Die SPD-Fraktion im Bundestag stand vor einer schwierigen Entscheidung, als es um die Behandlung eines Antrags der Linken zur Debatte über die Kürzungen ging. Die Optionen waren begrenzt: Widerstand leisten, sich vage äußern oder schweigen.
Der geplante Auslauf von über 200 Projekten hat eine Welle des Protests ausgelöst – die Petition gegen die Kürzungen gewinnt rasant an Unterstützung. Die politischen Gräben bleiben tief, während Kritiker vor langfristigen Schäden für die Strukturen der Zivilgesellschaft warnen. Die endgültige Entscheidung wird über die Zukunft einer Initiative entscheiden, die ursprünglich dem Kampf gegen Rechtsextremismus dienen sollte.
